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VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13 |
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Art 33 Abs 2 GG, § 22 Abs 1 S 1 BBG, § 33 Abs 3 S 1 Nr 4 BLV, § 18 S 1 BBesG, Art 3 Abs 1 GG
Bindung an Beurteilungsrichtlinien; Auswirkungen willkürlicher Stichtagregelung in Bezug auf den Zuschnitt des Bewerberfeldes; Vergleichbarkeit von aufgrund von oder ohne Quotierungsvorgaben gebildeten Beurteilungsendnoten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13
Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung allerdings nur dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl zumindest offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris, Rn. 32). - BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich in entsprechender Anwendung von § 114 S. 1 VwGO auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. zum Vorstehenden Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.). - BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13
Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (…st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 18. Juni 2009 - BVerwG 2 B 64.08 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 A 7.07 -, juris, Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08
Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13
Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 18. Juni 2009 - BVerwG 2 B 64.08 -, juris, Rn. 6;… Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 A 7.07 -, juris, Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13
Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung, die als solche kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht der Bestandskraft fähig ist, können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23, Rn. 7 ff., m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13
Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13
Zwar kann sich die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Beurteilung wegen erheblicher Veränderungen von Tätigkeitsbereichen schon vor Ablauf der Dreijahresfrist ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2013 - OVG 6 S 32.13 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 6 S 3.10
Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Konkurrentenstreit; Auswärtiges Amt; …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13
e) Nicht zu beanstanden ist schließlich auch, dass die Antragsgegnerin bei gleicher Endnote vor der Berücksichtigung von Hilfskriterien wie der "Wartezeit", deren Eignung als Auswahlkriterium ohnehin fraglich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - OVG 6 S 3.10 -, juris, Rn. 8), auf die Teilnoten abgestellt hat. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 6 N 88.12
Bundesbeamter; Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10); …
Auszug aus VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 274.13
Nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2013 - OVG 6 N 88.12 -, EA, S. 4), der die Kammer folgt, führt dies nicht (mehr) zur Fehlerhaftigkeit eine dienstlichen Beurteilung.